FDP gegen eine Erhöhung der Friedhofsgebühren

27.08.2020

Auf der Sitzung der Stadtverordneten am 26.08.2020 in Gernsheim votierte die FDP-Fraktion gegen eine vom Magistrat eingebrachte Erhöhung der Friedhofsgebühren. Diesem vom Magistrat eingebrachten Antrag lag ein umfangreiches Ermittlungspapier eines externen Anbieters von ca. 25 Seiten zugrunde. Die darin gemachten Begründungen entsprachen nicht der vom Magistrat aufgestellten Behauptung eines angespannten Haushalts, sondern erweckte für die Liberalen den Eindruck einer Kosmetik, nur um den in § 93 HGO festgelegten Grundsätzen nachzukommen. Gleichwohl ließen die vorgeschlagenen neuen Gebührensätze auch keine Systematik erkennen und gipfelten sich in einer Erhöhung bei den Familiengräbern um mehrere Tausend Euro. Hier fehlte die klare Aufgabenstellung, was denn mit der Gebührenerhöhung erreicht werden soll. Die Forderung, das eine Einnahmenbeschaffung nach den in § 93 HGO festgelegten Grundsätzen zu erfolgen hat, wonach Einkünfte aus Entgelten der Leistungen zu beschaffen sind, hätte auch anders und einfacher erfolgen können.

Weit von Vorschlägen eine Gewinnoptimierung entfernt, spielte der Friedhof in letzter Zeit eine übergeordnete Rolle. Ohne diese genau zu kennen, dürften sich die Kosten der 4-5 Gutachten in einem fünfstelligen Bereich bewegen und waren teilweise überformuliert und schwer lesbar.

Weiterhin vermissten die Liberalen Aussagen und Planungen hinsichtlich der Grabeskirche. Dieses Thema wird spätestens zu Beginn 2021 auf der Tagesordnung stehen, und die Kosten dürften sich auf ca. 350.000 € belaufen.

Es klingt nicht nur so, sondern es ist auch unsozial, in Zeiten von Corona, in denen sich viele in einer soz. schwierigen Situation befinden, mit einer solchen Forderungen an die Bürger heranzutreten.