Tanklager im Gernsheimer Hafen

Transparenz beim Tanklager herstellen.

Wir setzen uns für eine transparente Informationspolitik zum Tanklager der Solvadis GmbH ein. Dazu haben wir folgenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Tanklager der Solvadis Distribution GmbH im Gernsheimer Hafen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

in Anbetracht einer möglichen Umgehung der Beantragung für eine 70-%ige Erweiterung der Tankanlage Solvadis im Gernsheimer Hafen durch kleinteilige Anträge, die keiner Öffentlichkeitsbeteiligung bedürfen, stellt die FDP-Fraktion in Ergänzung zu der am 20.03.2019 beschlossenen Resolution folgenden Antrag: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 

1. alle baulichen Änderungen und die sich daraus ergebenden Sicher-heitsauflagen, Gebote und Verbote der Firma Solvadis im Gerns-heimer Hafen in ihrer Gesamtheit als eine in sich geschlossene Einheit zu sehen und auch danach zu beurteilen. 
2. dass die nach 1. geforderte gesamtheitliche Beurteilung nach den Seveso-Richtlinien der von Salvadis geplanten 70-%igen Erweite-rung und dem momentanen Stand der Lagerungen nach ihrer aktuel-len und zukünftigen Sicherheit bzw. Gefahrenlage zu prüfen sind. 
3. dass die 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene umweltrechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt -RA Baumann Würzburg- hinsichtlich der von Solvadis geplanten Erweiterung zumindest in einem Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben wird (sh. Anlage). 
4. dass die Seveso-Richtlinien in einer verständlichen Form der Bevölkerung zur Kenntnis gegeben werden. Gleiches gilt für die Aufstellung der im Betriebsbereich tatsächlich vorhandenen gefährlichen Stoffe nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV), die auch der Stadt, Polizei und Feuerwehr vorliegen müssten. 

        Ulrich Kummetat