Wir wollen ein liberales Gernsheim !

Wir wollen ein liberales Gernsheim

auf dem Foto von links: Thomas Marek, Heike Rittberger-Göbler, Ulrich Kummetat

Oberstes Ziel der Freien Demokraten in Gernsheim ist die Verbundenheit der Bürger mit der Gemeinde und die Stärkung der Kommunalen Identität als wichtiger emotionaler Bezugspunkt im täglichen Leben.

Die kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für Toleranz, ehrenamtliches Engagement und die politische Stabilität vor Ort. Bürger, die sich mit ihrem Wohnort verbunden fühlen, gehen häufiger zur Kommunalwahl, interessieren sich mehr für Politik, sind stärkere Befürworter der Demokratie, wählen seltener populistische Parteien und engagieren sich stärker im Ehrenamt vor Ort.

Durch die Stärkung kommunalpolitischer Verantwortung kann die demokratische Teilhabe und direkte menschliche Begegnungen vor Ort gefördert werden.

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro geschnürt. Wir begrüßen das Bekenntnis zu einer längst überfälligen Wasserstoffstrategie, die Vorhaben zur Senkung der Stromkosten sowie die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende. Andere Punkte sind aber leider zu kurzfristig gedacht. Statt einer dauerhaften Stärkung der privaten Haushalte gibt es mit der Mehrwertsteuersenkung leider nur eine befristete Einmalmaßnahme, deren positive Wirkung ungewiss ist.

Wir meinen: Vieles von dem, was nun angekündigt wird, wäre schon vor der Corona-Pandemie notwendig gewesen.

Unsere Vorstellung zu den Plänen der Bundesregierung setzt auf umfangreiche Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen

Wir wollen

• die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags rückwirkend zum 1. Januar 2020
• die Reduzierung des Mittelstandsbauchs über drei Jahre, damit Krankenpfleger und Angestellte im Einzelhandel netto mehr in der Tasche haben
• Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen, damit die in der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen mehr Luft zum Atmen haben
• eine in der Breite wirksame Steuerreform
• einen Ausgabenstopp für Subventionen und teure Wahlgeschenke

Das eigentliche Problem zum Thema Wohnungsbau – zu hohe Nachfrage trifft auf zu geringes Angebot – wird nicht gelöst. Es werden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnungen bauen könnten. Man kann es nicht oft genug betonen: Nur der Bau neuer Wohnungen kann den Preisauftrieb durchbrechen.

Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer schaffen.

Es muss also ein größeres Angebot an Wohnungen geschaffen werden. Doch die Baugenehmigungen dauern zu lange, zu wenige Flächen werden ausgewiesen und die Baustandards sind zu hoch. Das Hauptproblem ist nicht das Gewinnstreben privater Immobilienunternehmen, sondern der Staat. Denn: Der Staat gibt seine eigenen Flächen nicht günstig in den Markt, damit dort Wohnungen entstehen können.

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot bekämpfen. Das kann aber nicht heißen, den Mangel zu verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum geschaffen werden. Dafür braucht es andere Rahmenbedingungen. Konkret brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen, damit schneller und günstiger gebaut werden kann. Zudem muss mehr Bauland ausgewiesen und der Dachgeschossausbau erleichtert werden.

Wir fordern eine neue Politik, die schnell bezahlbaren Wohnraum schafft:

• Wir wollen alle Investitionsbremsen für neuen Wohnraum lösen.
• Wir fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.
• Wir wollen den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen.
• Wir wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert.
• Eine Fülle baurechtlicher Vorschriften sowie behördlicher Verfahrens- und Planungsschritte müssten angepasst werden, damit der Wohnungsbau wieder mit mehr Tempo vorankommt.

Die FDP beabsichtigt die Planung zukünftiger Entwicklungen unserer Stadt im Rahmen von Einzelplanungen wie etwa die Bauleitplanung, Finanz- und Haushaltsplanung, Verkehrsplanung oder die Planung wirtschaftsfördernder Maßnahmen zu definieren. Zuerst gilt es aber, den jetzigen Zustand zu charakterisieren und das Ziel zu definieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass wir in hohem Maße Einflüssen von außen unterliegen, auf die wir keinen oder nur wenig Einfluss haben und eigentlich nur reagieren können.

Gernsheim liegt zwischen den Ballungszentren Frankfurt/Mainz und Ludwigshafen/Mannheim und wird durchschnitten von den Versorgungsträngen Autobahn, Schienen und Wasser. Dadurch entwickelte sich eine vielschichtige Industrie mit dem Schwerpunkt Chemie sowie eine sich seit ca. 20 Jahren andauernde Entwicklung der Logistik. Das heißt, die Kernchemie Merck und die Industriemüllverbrennung HIM sind geblieben und im Hafen werden Lösungsmittel durch Solvadis in unzulässigem Abstand zu den Wohngebieten umgeschlagen.

Das städtische Gemeinwohl äußert sich in einen möglichst einfachen Zugang aller Stadtbewohner zu Ressourcen, die ihre Ansprüche an Wohnen, Erholen und Arbeiten bzw. Lernen erfüllen. Konkret bedeutet dies, den Anspruch des Erholens bspw. ein breites Sport- und Kulturangebot, viele Park- und Grünanlagen und öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Ansprüche an das Wohnen implizieren z. B. die Existenz unterschiedlicher Wohnformen (Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser), genügend Wohnangebote für alle Einkommensklassen sowie eine gesicherte Daseinsvorsorge. Um dem Anspruch des Arbeitens gemeinwohlorientiert gerecht zu werden, ist u. a. ein Arbeitsmarkt zu realisieren, der nicht nur hoch qualifizierten Berufsgruppen die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit bietet. Ein großes Defizit ist die Grenze zu Rheinland-Pfalz in der Mitte des Rheins. Auf einer Länge von ca. 40 Km queren nur 2 Fähren den Rhein. Die eigenständigen politischen und verwaltungsrechtlichen Gebiete bringen viele Hindernisse einer Entwicklung der Stadt Gernsheim mit sich, insbesondere rückt damit die Zielsetzung, ein Mittelzentrum zu werden in weite Ferne, denn dazu wäre eine bilaterale Vereinbarung zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen notwendig.